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Verein Schutz des Isartals

Bürgerbegehren Expansions-Stopp der Chemiefirma United Initiators Pullach

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Sachstandsbericht Januar 2023

Januar 26, 2023

Sehr geehrte Pullacher Bürgerinnen und Bürger,

die BI möchte Sie zu einigen Aspekten in der gemeindlichen Bebauungsplanung informieren:

„Gemeinde“-Anwälte wurden von Anfang an von der UI-Chemiefirma bezahlt

Gegen das Bürgerbegehren und damit gegen eine demokratische Abstimmung der Bürgerarbeiten drei Anwaltskanzleien. Der Öffentlichkeit wurde dabei ein Anwaltsbüro als Gemeindevertretung dargestellt. Diese „Gemeinde“-Anwälte wurden aber von Anfang an von der Firma UI bezahlt. Belegt im StädtebaulichenVertrag Seite 11, Punkt 1: „UI wird die der Gemeinde im Zusammenhang mit der in der Vorbemerkung dargestellten Bauleitplanung entstandenen Kosten für die folgenden Dienstleistungen durch folgende Berater bzw. Planungsbüros erstatten: -DRAGOMIR STADTPLANUNG GmbH -Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München -Döring Spieß Rechtsanwälte.“

Keine Lagerbeschränkungen für hochexplosive Stoffe auf 95 % der bebaubaren Fläche

Der Öffentlichkeit wurde erklärt, dass es künftig eine Lagerbeschränkung für hochexplosive Stoffe von 1600t auf dem Werksareal in Pullach gäbe. Diese Beschränkung ist aber lediglich für einen Grundstücksanteil von etwa 5% geregelt (Seite 5 + Anlage 5 Städteb. Vertrag).

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Sachstandsbericht Dezember 2022 / Januar 2023

Januar 26, 2023

Schon wieder ein Chemieunfall:

Um den 20. September 2022 fand ein weiterer massiver Störfall im Chemiewerk United Initiators (UI) in Höllriegelskreuth statt. Betriebliche Probleme führten dazu, dass große Mengen hochgiftiger, teils krebserregender Flüssigkeiten in die betriebseigene Kläranlage geleitet wurden, die daraufhin den Betrieb einstellte. Die Stoffe gelangten danach ungefiltert in die Pullacher und dann Münchener Kanalisation.

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Klageeinreichung Bürgerbegehren

September 29, 2022

Download

Richtigstellung Bürgerbrief United Initiators vom 2.8.2022

August 9, 2022

Liebe Pullacherinnen und Pullacher,

als Vertreterinnen des Bürgerbegehrens „Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph­Str.“, müssen wir mehrere Punkte richtigstellen, die von der 1. Bürgermeisterin in ihrem Bürgerbrief vom 2.8.2022 nicht korrekt dargestellt wurden:

I. Erhebliche Erweiterung des Baurechts durch neue Bauleitplanung

• Ein Bebauungsplan weist für Grundstücke eine „zulässig bebaubare Grundfläche“ aus, die maximal mit Gebäuden bebaut werden darf.

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Pullach lässt Bürgerentscheid zu

Juli 28, 2022

In seiner Sitzung am Dienstag, 26. Juli, hat der Gemeinderat mehrheitlich dafür gestimmt, das Bürgerbegehren zuzulassen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde werden am Sonntag, 23. Oktober entscheiden, wie es mit den Erweiterungsplänen des Chemiebetriebes United Initiators weiter geht.

Bislang 891 Unterschriften für das Bürgerbegehren

Juli 18, 2022

773 Unterschriften wurden im Rathaus abgegeben. Damit ist das Quorum von 700 aller Voraussicht nach erreicht. *

Wir sammeln weiter – jede Unterschrift zählt! Inzwischen haben 891 Pullach Bürger für das Bürgerbegehren Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Str. unterschrieben. Das sind 891 Unterschriften gegen die Erweiterungspläne des Chemieunternehmens United Initiators in Pullach und für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid.

Nachtrag: * Die Gemeinde gab 807 gültige Stimmen und das Erreichen des Quorums bekannt.

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