Nachdem zwei im letzten Jahr eingereichte Bürgerbegehren zur Einstellung der Bauleitplanung für das Industriegebiet des Konzerns der United Initiators vom Pullacher Gemeinderat als unzulässig erklärt worden waren, will nun der Verein Schutz des Isartals e.V. in einem dritten Anlauf ein weiteres Bürgerbegehren auf den Weg bringen.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin 3. Anlauf für ein Bürgerbegehren – Die Agenda 21 Pullach informiertUncategorized
Sachstandsbericht Januar 2023
Sehr geehrte Pullacher Bürgerinnen und Bürger,
die BI möchte Sie zu einigen Aspekten in der gemeindlichen Bebauungsplanung informieren:
„Gemeinde“-Anwälte wurden von Anfang an von der UI-Chemiefirma bezahlt
Gegen das Bürgerbegehren und damit gegen eine demokratische Abstimmung der Bürgerarbeiten drei Anwaltskanzleien. Der Öffentlichkeit wurde dabei ein Anwaltsbüro als Gemeindevertretung dargestellt. Diese „Gemeinde“-Anwälte wurden aber von Anfang an von der Firma UI bezahlt. Belegt im StädtebaulichenVertrag Seite 11, Punkt 1: „UI wird die der Gemeinde im Zusammenhang mit der in der Vorbemerkung dargestellten Bauleitplanung entstandenen Kosten für die folgenden Dienstleistungen durch folgende Berater bzw. Planungsbüros erstatten: -DRAGOMIR STADTPLANUNG GmbH -Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München -Döring Spieß Rechtsanwälte.“
Keine Lagerbeschränkungen für hochexplosive Stoffe auf 95 % der bebaubaren Fläche
Der Öffentlichkeit wurde erklärt, dass es künftig eine Lagerbeschränkung für hochexplosive Stoffe von 1600t auf dem Werksareal in Pullach gäbe. Diese Beschränkung ist aber lediglich für einen Grundstücksanteil von etwa 5% geregelt (Seite 5 + Anlage 5 Städteb. Vertrag).
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Sachstandsbericht Januar 2023Sachstandsbericht Dezember 2022 / Januar 2023
Schon wieder ein Chemieunfall:
Um den 20. September 2022 fand ein weiterer massiver Störfall im Chemiewerk United Initiators (UI) in Höllriegelskreuth statt. Betriebliche Probleme führten dazu, dass große Mengen hochgiftiger, teils krebserregender Flüssigkeiten in die betriebseigene Kläranlage geleitet wurden, die daraufhin den Betrieb einstellte. Die Stoffe gelangten danach ungefiltert in die Pullacher und dann Münchener Kanalisation.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Sachstandsbericht Dezember 2022 / Januar 2023Klageeinreichung Bürgerbegehren
Richtigstellung Bürgerbrief United Initiators vom 2.8.2022
Liebe Pullacherinnen und Pullacher,
als Vertreterinnen des Bürgerbegehrens „Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-AdolphStr.“, müssen wir mehrere Punkte richtigstellen, die von der 1. Bürgermeisterin in ihrem Bürgerbrief vom 2.8.2022 nicht korrekt dargestellt wurden:
I. Erhebliche Erweiterung des Baurechts durch neue Bauleitplanung
• Ein Bebauungsplan weist für Grundstücke eine „zulässig bebaubare Grundfläche“ aus, die maximal mit Gebäuden bebaut werden darf.
[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Richtigstellung Bürgerbrief United Initiators vom 2.8.2022Pullach lässt Bürgerentscheid zu
In seiner Sitzung am Dienstag, 26. Juli, hat der Gemeinderat mehrheitlich dafür gestimmt, das Bürgerbegehren zuzulassen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde werden am Sonntag, 23. Oktober entscheiden, wie es mit den Erweiterungsplänen des Chemiebetriebes United Initiators weiter geht.